AGB
AGB der Firma
LivingEdition GmbH
Geschäftsführer Peter Böhler
Am Holzbrunnen 1-3
66121 Saarbrücken
eingetr. i. Handelsregister d. Amtsgerichts Saarbrücken
HRB-Nummer 14347
USt-Id: DE231062956
Telefon 0681 / 7 611 611
Montag bis Freitag 10-12 und 16:30 -18 Uhr/ Samstag 10-14 Uhr.
Telefax 0681 / 7 611 610
info@hifi-edition.de
§ 1 Vertragspartner, Anwendungsbereich
(1) Vertragspartner im Rahmen der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die LivingEdition GmbH (im Folgenden „LivingEdition“ bezeichnet),Geschäftsführer Peter Böhler, Am Holzbrunnen 1-3, 66121 Saarbrücken, eingetragen im Handelsregister beim Amtsgericht Saarbrücken, HRB-Nummer 14347, USt-Id: DE231062956 und der Kunde.
Die Kommunikation zwischen LivingEdition und dem Kunden sowie der Vertragsabschluss erfolgen ausschließlich in deutscher Sprache. Bestellungen und Lieferungen sind grundsätzlich nur möglich innerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes.
(2) Alle Lieferungen und Leistungen, die LivingEdition für Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(3) Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden
nur mit ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung zwischen LivingEdition und dem jeweiligen Kunden wirksam.
(4) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Bestellungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Soweit LivingEdition Angebote auf seinen Internetseiten, in Katalogen, Prospekten, etc. darstellt, so stellt dies eine unverbindliche Aufforderung („invitatio ad offerendum“) an den Kunden dar, bei LivingEdition Waren zu bestellen.
(2) Durch die Bestellung der vom Kunden gewünschten Waren durch Ausfüllen und Absenden des Onlineformulars im Internet, mittels E-Mail, per Telefax, per Telefon oder postalisch, gibt der Kunde dann ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(3) Nach Abgabe des Angebots erhält der Kunde eine Zugangsbestätigung, in der Regel per E-Mail unter der vom Kunden angegebenen E-Mail-Adresse. Diese stellt jedoch noch keine Auftragsbestätigung im Sinne einer verbindlichen Annahme der Bestellung seitens LivingEdition dar.
(4) Der Vertrag kommt sodann zustande durch Zugang einer Auftragsbestätigung (verbindliche Annahmeerklärung der Bestellung durch LivingEdition) beim Kunden. Die Auslieferung der Ware steht der Auftragsbestätigung / Annahmeerklärung gleich. Der Vertrag kommt dann mit Zugang der Ware beim Kunden zustande.
(5) Im Falle der Nutzung der eBay-Verkaufsplattform kommt ein Kaufvertrag bezüglich eines von LivingEdition zwecks Durchführung einer Online-Auktion auf der eBay-Website eingestellten Artikels in Abweichung von Vorstehendem wie folgt zustande:
(a) Durch das Einstellen des Artikels zwecks Durchführung einer Online-Auktion auf der eBay-Website gibt LivingEdition ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diesen Artikel ab. LivingEdition bestimmt dabei eine Frist, binnen derer das Angebot durch ein Gebot angenommen werden kann (Laufzeit der Onlineauktion). Das Angebot richtet sich an den Bieter, der während der Laufzeit der Onlineauktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot (zum Beispiel bestimmte Bewertungskriterien) erfüllt.
(b) Der Bieter (Kunde) nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter (Kunde) während der Laufzeit der Onlineaktion ein höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Onlineauktion ist die so bezeichnete offizielle eBay-Zeit.
(c) Mit dem Ende der von LivingEdition bestimmten Laufzeit der Onlineauktion oder im Falle der vorzeitigen Beendigung durch LivingEdition kommt zwischen LivingEdition und dem das höchste Gebot abgebenden Bieter ein Vertrag über den Erwerb des von LivingEdition in die eBay-Website eingestellten Artikels zustande.
(d) Ist ein Angebot von LivingEdition auf der eBay-Website mit der Sofort-Kaufen-Option (Festpreis) versehen worden, so kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Onlineauktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis zustande, wenn der Kunde diese Option ausübt. Diese Option kann von jedem Kunden ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde.
(e) Für den Fall, dass die Vertragsabwicklung zwischen dem Anbieter und dem Höchstbietenden nicht gelingt oder der Anbieter weitere identische Artikel verkaufen möchte, kann er unterlegenen Bietern, die dem Erhalt dieser Angebote in „Mein eBay“ zugestimmt haben, über das eBay-System erneut ein Angebot in „Sofort-Kaufen-Format“ machen (Angebot an unterlegene Bieter).
(f) Nach Ablauf der Laufzeit der Onlineauktion und Zustandekommen des Vertrages mit dem höchsten Bieter erhält dieser von LivingEdition eine Auftragsbestätigung zur Bestellung. Die Auslieferung der Ware steht der Auftragsbestätigung gleich. Der Vertrag kommt jedenfalls automatisch mit Ablauf der Online-Auktion mit dem Höchstbietenden zustande.
(6) Der Vertragstext wird von LivingEdition nach dem Vertragsschluss nicht in einer dem Kunden weiter zugänglichen Weise gespeichert.
§ 3 Preise
Alle genannten Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, zuzüglich Kosten für Verpackung und Versand gemäß unserer Versand- und Verpackungskostenübersicht.
§ 4 Widerrufsrecht
(1) Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, so steht ihm ein Widerrufsrecht zu, es sei denn, es handelt sich um einen Kauf von Waren durch den Kunden unmittelbar in den Geschäftsstellen der LivingEdition. Das Widerrufsrecht richtet sich nach der separaten Belehrung über das Widerrufsrecht, auf welche verwiesen wird.
(2) Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, so steht ihm kein Widerrufs- oder Rückgaberecht zu.
§ 5 Lieferbedingungen
(1) Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse.
(2) Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich und schriftlich zugesagt wurde.
(3) Die Anlieferung per Spedition erfolgt bis zur Bordsteinkante.
§ 6 Zahlung
Die Zahlung erfolgt per Nachnahme oder gegen Vorkasse. Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Vorkasse.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von LivingEdition.
(2) Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von LivingEdition nicht zulässig.
(3) Bis zur Bezahlung aller Ansprüche aus der Geschäftsverbindung behält sich der Verkäufer das Eigentum vor an seinen Warenlieferungen, die nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr veräußert werden dürfen.
(4) Der Käufer tritt hiermit die Forderung aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an LivingEdition ab, und zwar auch in soweit, als die Ware verarbeitet ist.
§ 8 Gewährleistung
(1) Die Ansprüche des Kunden gegen LivingEdition bei Mängeln sind zunächst auf Nacherfüllung, Nachbesserung oder Ersatzlieferung beschränkt. Nach Fehlschlagen der zweiten Nacherfüllung, Nachbesserung oder Ersatzlieferung haben Sie nach Ihrer Wahl einen Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag oder Minderung des Kaufpreises.
(2) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen LivingEdition.
(3) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt bei gebrauchten Gegenständen ein Jahr, für Neuware zwei Jahre ab Ablieferung der Sache. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate nach Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Ware zum Zeitpunkt der Übergabe mangelhaft war.
(4) Ist der Kunde Unternehmer und erfolgt die bestellte Leistung für seinen Gewerbebetrieb, so verjähren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr.
§ 9 Haftung
(1) LivingEdition haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von LivingEdition, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von LivingEdition, seinen gesetzlichen Vertretern und seinen Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit LivingEdition bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet LivingEdition auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet LivingEdition allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
(2) LivingEdition haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder einer Kardinalpflicht betrifft. Das gleiche gilt, wenn dem Kunden Ansprüche auf Schadenersatz statt der Leistung zustehen. LivingEdition haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
(3) Eine weitergehende Haftung von LivingEdition ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung. Soweit die Haftung von LivingEdition ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 10 Aufrechnungsverbot
(1) Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche von LivingEdition aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungsansprüchen von LivingEdition Rechte auf Zurückbehaltung -auch aus Mangelrügen- entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.
§ 11 Datenschutz
(1) Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG).
(2) Alle vom Kunden erhaltenen Daten werden ausschließlich erhoben, verarbeitet, genutzt und an beauftragte Partner im Rahmen der Auftragsabwicklung weitergeleitet, soweit dies für die Begründung und Durchführung des Kaufvertrages und der weiteren Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und LivingEdition notwendig ist. Unsere Datenschutzerklärung finden sie hier.
§ 12 Unwirksame Klauseln; Gerichtsstand
(1) Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Saarbrücken ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten.
(3) Gleiches gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Europäischen Union hat.
(4) Gleiches gilt, wenn ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
§ 13 Geltendes Recht
(1) Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt deutsches Recht.
(2) Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
§ 14 Gesetzliche Hinweise
(1) Batterieverordnung
Die entsprechenden Hinweise finden Sie unter dem Menüpunkt "Gesetzliche Hinweise"
(2) Elektro- und Elektronikgerätegesetz
Die entsprechenden Hinweise finden Sie unter dem Menüpunkt "Gesetzliche Hinweise"
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder -- wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird -- durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
LivingEdition GmbH,
Geschäftsführer: Peter Böhler
Am Holzbrunnen 1-3
66121 Saarbrücken
eMail: service@hifi-edition.de
Telefax: 0681-7611630
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung -- wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre -- zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Finanzierte Geschäfte
Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z. B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat. Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, widerrufen Sie beide Vertragserklärungen gesondert.
Ende der Widerrufsbelehrung